Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.Anbieter

Betreiber und Vertragspartner für die Softwareplattform zeitkonto.at ist:

nachfolgend „Anbieter“ genannt.

2.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Softwareplattform zeitkonto.at sowie damit zusammenhängende Leistungen des Anbieters.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Unternehmen im Rahmen ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit.

Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht abgeschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde gehen diesen AGB vor.

3.Gegenstand der Leistung

zeitkonto.at ist eine cloudbasierte Softwareplattform zur digitalen Verwaltung betrieblicher Prozesse, insbesondere zur:

• Arbeitszeiterfassung
• Führung von Zeitkonten
• Verwaltung von Pausen und Arbeitszeiten
• Verwaltung von Abwesenheiten und Urlaub
• Erstellung von Arbeitszeitaufzeichnungen und Auswertungen
• Benutzer- und Mitarbeiterverwaltung
• Verwaltung von Berechtigungen und Rollen
• Dienst- und Schichtplanung, sofern Bestandteil des gewählten Pakets
• Bereitstellung weiterer personalbezogener Verwaltungsfunktionen, sofern Bestandteil des gewählten Pakets

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif bzw. Paket und der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dazugehörigen Leistungsbeschreibung.

Zusatzmodule und optionale Funktionen sind nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie ausdrücklich gebucht oder vereinbart wurden.

4.Kein Ersatz für rechtliche oder steuerliche Beratung

zeitkonto.at stellt technische Funktionen zur Erfassung und Verwaltung betrieblicher Daten zur Verfügung.

Die Plattform ersetzt keine arbeitsrechtliche, steuerrechtliche, lohnverrechnerische oder sonstige rechtliche Beratung.

Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass:

• die von ihm verwendeten Arbeitszeitmodelle rechtlich zulässig sind,
• gesetzliche und kollektivvertragliche Vorgaben eingehalten werden,
• erforderliche Pausen und Ruhezeiten beachtet werden,
• Arbeitszeitaufzeichnungen korrekt geführt werden,
• gesetzliche Aufbewahrungspflichten eingehalten werden,
• Mitarbeiter ordnungsgemäß informiert werden,
• die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig erfolgt.

Vom System bereitgestellte Hinweise, Berechnungen, Warnungen, Auswertungen oder Reports dienen der Unterstützung des Kunden und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung.

5.Registrierung und Vertragsabschluss

Zur Nutzung von zeitkonto.at ist grundsätzlich die Einrichtung eines Unternehmenskontos erforderlich.

Der Kunde hat bei Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen.

Der Vertrag kommt zustande, sobald:

• der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif bestellt und der Anbieter die Bestellung bestätigt,
• ein entsprechendes Angebot angenommen wird oder
• das Unternehmenskonto nach einem entsprechenden Bestellvorgang für die Nutzung freigeschaltet wird.

Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen oder Bestellungen aus sachlichen Gründen abzulehnen.

Die Person, die ein Unternehmenskonto registriert oder einen Vertrag abschließt, bestätigt, zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein bzw. über eine entsprechende Vollmacht zu verfügen.

6.Benutzerkonten

Der Kunde kann im Rahmen des gewählten Tarifs Benutzerkonten für seine Mitarbeiter oder sonstige berechtigte Personen anlegen.

Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Benutzer und deren Berechtigungen verantwortlich.

Zugangsdaten dürfen nicht an unbefugte Personen weitergegeben werden.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Benutzer Zugangsdaten vertraulich behandeln und geeignete Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

Besteht der Verdacht eines unberechtigten Zugriffs, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

7.Kostenlose Testphase / erster Monat kostenlos

Sofern beim jeweiligen Angebot ausdrücklich angegeben, kann zeitkonto.at für einen bestimmten Zeitraum kostenlos genutzt werden.

Wird mit dem Angebot „Erster Monat kostenlos“ geworben, fällt für den ersten Nutzungsmonat keine reguläre Nutzungsgebühr an.

Sofern im jeweiligen Bestellvorgang ausdrücklich darauf hingewiesen wird, geht die kostenlose Nutzung anschließend in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde dieses nicht vor Ablauf des kostenlosen Zeitraums beendet.

Der Preis des anschließenden Abonnements wird dem Kunden vor Abschluss der Registrierung bzw. Bestellung angezeigt.

Pro Unternehmen besteht grundsätzlich nur Anspruch auf eine kostenlose Testphase, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Eine Einrichtungsgebühr wird nur verrechnet, wenn eine solche ausdrücklich vereinbart oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen wurde.

8.Tarife und Funktionsumfang

zeitkonto.at kann in unterschiedlichen Tarifen und mit unterschiedlichen Funktionsumfängen angeboten werden.

Der für den Kunden maßgebliche Tarif ergibt sich aus:

• der Bestellung,
• dem individuellen Angebot oder
• der beim Vertragsabschluss dargestellten Tarifbeschreibung.

Der Preis kann insbesondere abhängig sein von:

• dem gewählten Tarif,
• der Anzahl der Mitarbeiter oder Benutzer,
• zusätzlichen Modulen,
• zusätzlichen Leistungen,
• dem gewählten Abrechnungszeitraum.

Überschreitet der Kunde dauerhaft die für seinen Tarif vorgesehenen Nutzungsgrenzen, kann der Anbieter den Kunden zur Anpassung seines Tarifs auffordern.

Eine automatische kostenpflichtige Tarifumstellung erfolgt nur, wenn dies beim jeweiligen Tarif ausdrücklich vereinbart wurde.

9.Preise

Alle gegenüber Unternehmen angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Maßgeblich ist der beim Vertragsabschluss vereinbarte Preis.

Der Anbieter ist berechtigt, Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen.

Preiserhöhungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Bei einer wesentlichen Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Inkrafttreten der neuen Preise zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

Bereits bezahlte Abrechnungszeiträume werden von einer Preisänderung grundsätzlich nicht berührt.

10.Rechnungsstellung und Zahlung

Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch.

Je nach vereinbartem Zahlungsmodell kann die Bezahlung insbesondere erfolgen mittels:

• SEPA-Lastschrift
• Kredit- oder Debitkarte
• Überweisung auf Rechnung
• eines vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleisters

Die verfügbaren Zahlungsmethoden können vom jeweiligen Tarif oder Vertragsmodell abhängen.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei automatischer Zahlung über Kreditkarte, Lastschrift oder einen Zahlungsdienstleister wird der Rechnungsbetrag zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt eingezogen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Rechnungs- und Zahlungsdaten aktuell zu halten.

11.Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte.

Der Anbieter ist außerdem berechtigt, gesetzlich zulässige Mahn- und Betreibungskosten zu verlangen.

Bleibt eine fällige Forderung trotz Mahnung und angemessener Nachfrist unbezahlt, kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend sperren.

Der Kunde wird vor einer solchen Sperre grundsätzlich informiert.

Eine sofortige Sperre bleibt bei missbräuchlicher Nutzung, Sicherheitsrisiken oder anderen wichtigen Gründen vorbehalten.

Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Entgelte bleibt von einer Sperre unberührt.

12.Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer richtet sich nach dem bei Vertragsabschluss gewählten Abrechnungsmodell.

Monatliches Abonnement

Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und kann zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Jährliches Abonnement

Wird eine jährliche Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag für den vereinbarten Jahreszeitraum.

Sofern beim Vertragsabschluss eine automatische Verlängerung vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht fristgerecht vor Ablauf gekündigt wird.

Die konkrete Kündigungsfrist wird beim Vertragsabschluss bzw. in der jeweiligen Tarifbeschreibung angegeben.

Die Kündigung kann über die dafür vorgesehene Funktion innerhalb der Plattform oder in Textform an den Anbieter erfolgen.

13.Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung wiederholt wesentliche Zahlungsverpflichtungen verletzt,
• die Plattform missbräuchlich oder rechtswidrig verwendet wird,
• Sicherheitsmaßnahmen vorsätzlich umgangen werden,
• Zugangsdaten unberechtigt weitergegeben werden,
• der Kunde die Plattform zur Verletzung von Rechten Dritter verwendet oder
• eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Partei aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist.

Soweit der wichtige Grund behoben werden kann, ist grundsätzlich zuvor eine angemessene Frist zur Behebung einzuräumen.

14.Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm und seinen Benutzern eingegebenen Daten verantwortlich.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:

• ausschließlich rechtmäßig erhobene Daten zu verarbeiten,
• Benutzerberechtigungen korrekt zu vergeben,
• ausgeschiedene Mitarbeiter zeitnah zu deaktivieren,
• Eingaben und Arbeitszeitdaten auf Plausibilität zu überprüfen,
• erforderliche Korrekturen vorzunehmen,
• geltende arbeits- und datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten,
• keine rechtswidrigen oder schädlichen Inhalte zu speichern,
• keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• keine automatisierten Zugriffe außerhalb ausdrücklich bereitgestellter Schnittstellen vorzunehmen.

Der Kunde darf die Plattform nicht in einer Weise verwenden, welche die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Systeme beeinträchtigt.

15.Verfügbarkeit der Plattform

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe und kontinuierliche Verfügbarkeit von zeitkonto.at.

Eine vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsupdates,
• technische Störungen,
• Störungen von Internet- oder Telekommunikationsnetzen,
• Störungen bei Infrastruktur- oder Cloudanbietern,
• Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen,
• Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Eine bestimmte garantierte Verfügbarkeit oder ein Service Level Agreement gilt nur, wenn dies ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

16.Weiterentwicklung der Plattform

Der Anbieter ist berechtigt, zeitkonto.at technisch und funktional weiterzuentwickeln.

Funktionen dürfen angepasst, ersetzt oder erweitert werden, sofern dadurch der wesentliche Charakter der vertraglich vereinbarten Leistung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

Der Anbieter kann insbesondere Änderungen vornehmen, die erforderlich sind aufgrund:

• technischer Weiterentwicklungen,
• Sicherheitsanforderungen,
• gesetzlicher Änderungen,
• Änderungen bei eingesetzten Drittanbietern,
• Verbesserungen der Bedienbarkeit oder Performance.

Wesentliche nachteilige Änderungen des vertraglich vereinbarten Kernfunktionsumfangs werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab mitgeteilt.

17.Support

Der Anbieter stellt für Kunden angemessene Supportmöglichkeiten zur Verfügung.

Art, Umfang und Reaktionszeiten des Supports richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif.

Sofern keine gesonderte Vereinbarung besteht, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit und kein Anspruch auf einen rund um die Uhr verfügbaren Support.

18.Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von zeitkonto.at enthalten.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten, insbesondere Mitarbeiterdaten, im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV).

Im Rahmen dieser Auftragsverarbeitung ist der Kunde Verantwortlicher und Automation-scout e.U. Auftragsverarbeiter.

Die AVV bildet in diesem Fall einen ergänzenden Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

19.Eingesetzte technische Dienstleister

Der Anbieter ist berechtigt, geeignete technische Dienstleister zur Bereitstellung von zeitkonto.at einzusetzen.

Hierzu können insbesondere Anbieter für:

• Cloudinfrastruktur,
• Hosting,
• Datenbanken,
• Authentifizierung,
• Content Delivery,
• IT-Sicherheit,
• E-Mail-Versand und
• technische Kommunikation

gehören.

Soweit diese Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gelten zusätzlich die Regelungen der AVV und die dort angeführten Unterauftragsverarbeiter.

20.Rechte an der Software

Sämtliche Rechte an zeitkonto.at, insbesondere:

• Urheberrechte,
• Softwarerechte,
• Datenbankrechte,
• Markenrechte,
• Designrechte,
• Quellcode,
• Benutzeroberflächen,
• Dokumentationen,

verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Plattform im Umfang des vereinbarten Tarifs für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt:

• die Software zu vervielfältigen,
• zu verkaufen,
• weiterzuvermieten,
• zu unterlizenzieren,
• Reverse Engineering vorzunehmen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder
• die Plattform ohne Zustimmung des Anbieters für Dritte als eigenen Dienst anzubieten.

21.Rechte an Kundendaten

Die vom Kunden in zeitkonto.at eingebrachten Daten verbleiben im Verantwortungs- und Verfügungsbereich des Kunden.

Der Anbieter erwirbt daran keine Eigentumsrechte.

Der Kunde räumt dem Anbieter lediglich jene Nutzungsrechte ein, die technisch erforderlich sind, um die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Eine Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten für Werbezwecke des Anbieters erfolgt nicht.

22.Datenexport und Vertragsende

Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren bzw. herunterzuladen, soweit entsprechende Exportfunktionen zur Verfügung stehen.

Nach Vertragsende kann der Anbieter dem Kunden für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit geben, noch vorhandene Kundendaten zu exportieren.

Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder anderweitigen Vereinbarungen entgegenstehen, werden Kundendaten nach Vertragsende gemäß dem vereinbarten Löschkonzept und der AVV gelöscht.

Daten in technisch notwendigen Sicherungskopien können bis zum Ablauf der jeweiligen Sicherungs- und Überschreibungszyklen vorhanden bleiben und werden währenddessen nicht für andere Zwecke verarbeitet.

23.Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die vertraglich vereinbarten Funktionen bereitstellt.

Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich und möglichst nachvollziehbar zu melden.

Die Meldung sollte insbesondere enthalten:

• Beschreibung des Problems,
• betroffene Funktion,
• Zeitpunkt des Auftretens,
• soweit möglich Schritte zur Reproduktion.

Der Anbieter erhält zunächst Gelegenheit, einen gemeldeten Mangel innerhalb angemessener Frist zu beheben.

Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Beeinträchtigung verursacht wird durch:

• unsachgemäße Nutzung durch den Kunden,
• nicht unterstützte technische Systeme,
• fehlerhafte Kundendaten,
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder
• nicht vom Anbieter bereitgestellte Software oder Systeme,

sofern der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.

Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bleiben im Übrigen anwendbar.

24.Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden wird die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von Daten, die durch den Kunden oder dessen Benutzer eingegeben wurden.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung dafür, dass:

• vom Kunden hinterlegte Arbeitszeitmodelle arbeitsrechtlich zulässig sind,
• Mitarbeiter Arbeitszeiten vollständig oder richtig erfassen,
• vom Kunden vorgenommene Korrekturen sachlich richtig sind oder
• aus zeitkonto.at exportierte Daten ohne weitere Prüfung für Lohnverrechnung, Behörden oder sonstige Dritte verwendet werden können.

Für Störungen oder Schäden aufgrund von Ereignissen außerhalb des angemessenen Einflussbereichs des Anbieters haftet der Anbieter nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

25.Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.

Hierzu zählen insbesondere:

• Naturereignisse,
• Stromausfälle,
• großflächige Telekommunikationsstörungen,
• behördliche Maßnahmen,
• Krieg oder vergleichbare außergewöhnliche Ereignisse,
• schwerwiegende Cyberangriffe,
• Ausfälle wesentlicher Internetinfrastruktur.

Die betroffene Partei hat angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen solcher Ereignisse möglichst gering zu halten.

26.Sperrung von Konten

Der Anbieter kann einzelne Benutzerkonten oder Unternehmenskonten vorübergehend sperren, wenn dies erforderlich ist, um:

• Sicherheitsrisiken abzuwehren,
• unberechtigte Zugriffe zu verhindern,
• gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen,
• einen erheblichen Missbrauch der Plattform zu verhindern oder
• erhebliche Vertragsverletzungen zu unterbinden.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde vor oder unverzüglich nach einer Sperre informiert.

Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund dafür nicht mehr besteht.

27.Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies aufgrund:

• gesetzlicher Änderungen,
• technischer Weiterentwicklungen,
• Änderungen der angebotenen Leistungen oder
• sonstiger sachlicher Gründe

erforderlich ist.

Wesentliche Änderungen, die bestehende Rechte oder Pflichten des Kunden nachteilig beeinflussen, werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Soweit eine Änderung einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedarf, wird diese gesondert eingeholt.

Bei wesentlichen Änderungen zulasten des Kunden erhält dieser, soweit erforderlich, die Möglichkeit, den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderung zu beenden.

28.Kommunikation

Vertragsrelevante Mitteilungen können elektronisch erfolgen.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die im Unternehmenskonto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell ist und regelmäßig abgerufen wird.

Mitteilungen an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene geschäftliche E-Mail-Adresse gelten als ordnungsgemäß übermittelt, sofern dem Anbieter keine Unzustellbarkeit bekannt wird.

29.Abtretung und Vertragsübertragung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis im Rahmen einer Unternehmensübertragung, Gesamtrechtsnachfolge oder Übertragung des Geschäftsbereichs zeitkonto.at auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

30.Anwendbares Recht

Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Kunde findet österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen Anwendung.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

31.Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters vereinbart.

32.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

33.Vertragsunterlagen

Bestandteile des Vertragsverhältnisses können insbesondere sein:

1. 1.individuelle Angebote oder Bestellungen,
2. 2.die beim Vertragsabschluss gewählte Tarif- und Leistungsbeschreibung,
3. 3.diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
4. 4.die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, soweit einschlägig,
5. 5.die Datenschutzerklärung hinsichtlich der dort beschriebenen Datenverarbeitungen.

Bei Widersprüchen gehen individuell vereinbarte Regelungen den allgemeinen Bestimmungen vor.